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Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen und keine Rechtsschutzversicherung hat, kann Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten werden dann von der Staatskasse übernommen. Voraussetzung ist, dass Bedürftigkeit vorliegt und das Gerichtsverfahren Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig ist. Geht der Prozess dennoch verloren, hat auch derjenige, dem PKH bewilligt wurde, die Kosten des gegnerischen Anwalts zu erstatten.

Im Bereich des Strafrechts gibt es keine Prozesskostenhilfe.

Bei einem Gegenstandswert von mehr als € 3.000,00 weichen die Gebühren, die die Staatskasse dem Rechtsanwalt bezahlt, erheblich von den normalen Gebühren ab:

Gegenstandswert	RVG-Gebühren (normal)	Gebühren Staatskasse	Unterschied
bis € 3.000,00	€ 189	€ 189	0 %
€ 3.001 bis € 3.500	€ 217	€ 195	89,86 %
€ 3.501 bis € 4.000	€ 245	€ 204	83,26 %
€ 4.001 bis € 4.500	€ 273	€ 212	77,66 %
€ 4.501 bis € 5.000	€ 301	€ 219	72,76 €
... € 10.000	€ 486	€ 242	49,79 %
€ 30.001 bis € 35.000	€ 830	€ 391	47,11 %
€ 100.000	€ 1.354	€ 391	28,88 %

Ab einem Gegenstandswert von € 30.001 bleibt die Vergütung der Staatskasse bei € 391,00.

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(C) Rechtsanwalt Norbert Kosten, Erfurt

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